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Archivierte Meldungen

Broschürenservice

Broschüren und Hilfen

Wir stellen Ihnen sämtliche Faltblätter und Informationsbroschüren des Ministeriums der Justiz online zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie Programme, die Ihnen dabei helfen, die Kosten eines verlorenen Prozesses oder die Ihnen zustehende Prozesskostenhilfe zu berechnen. Auch weitergehenden Informationen zum Unterhaltsrecht stehen für Sie zum Abruf zur Verfügung.

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Nachbarn

Recht verständlich

Jeder kann unerwartet in eine schwierige Lebenslage geraten. Finden Sie Antworten auf Fragen zu außergewöhnlichen Situationen, z. B. dem berühmten "Streit am Gartenzaun", Mietstreitigkeiten, Scheidung oder einem Todesfall in der Familie.

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Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

Heute (13.08.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg eröffnet. Sozialtherapeutische Einrichtungen sind konsequent auf Behandlung und Resozialisierung ausgerichtet und sollen Inhaftierte, die wegen erheblicher Straftaten verurteilt wurden, durch besondere therapeutische Mittel dazu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen.

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Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug

Ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug gewürdigt

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag (09.08.) in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. 1.800 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich im Vollzug und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu der Resozialisierung der Gefangenen.

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Bad Münstereifel

350 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nehmen Duales Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW auf

Neue Studierende wurden am 06.08.2024 in Bad Münstereifel und Essen herzlich begrüßt. Ihr Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) haben rund 350 Rechtspflegeranwärter/innen aufgenommen, nachdem sie bereits am 01.08.2024 in den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln ihre Ernennungsurkunden erhalten hatten und in den folgenden Tagen ihrer dualen Ausbildung erste Einblicke in die gerichtliche Praxis gewinnen konnten.

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Hacker

Prävention gegen Kriminalität und Gewalt

Gewalt in der Gesellschaft hat die verschiedensten Formen: Sie kommt in der Familie, in der Schule, im Internet oder auf der Straße vor. Daraus entstehen häufig Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten. Prävention gegen Kriminalität und Gewalt ist ein wichtiges Thema für Kinder, Jugendliche, Eltern und für Bürgerinnen und Bürger. Sich vor Kriminalität zu schützen ist ein ureigenes Interesse. Die Nutzung des Internet ist faszinierend, kann aber auch brandgefährlich sein. Durch das Internet entstehen neue Felder der Kriminalität, welche immer weiter zunimmt.

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Fussballstadion1Quelle: PantherMedia / AlekseyTenov

Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag ging mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende. Minister Dr. Limbach dankte allen Angehörigen für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

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GesichtsschleierQuelle: © PantherMedia / ZouZou

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Das hat das OVG NRW entschieden.

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Münster0

NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

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OLG_Hamm1

Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

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